"Die Aktionen militanter Abtreibungsgegner anlässlich der Eröffnung des neuen sexualtherapeutischen Beratungszentrums "VenusMed" in der Lugner-City am 1.Februar haben wieder deutlich gezeigt, wie dringend Maßnahmen zum Schutz der Frauen vor unzumutbaren Belästigungen durch diese Aktivisten sind," stellt Dr Christa Pölzlbauer, ehemalige Vorsitzende des Unabhängigen Frauenforums - Frauenvolksbegehren - und neue Vorsitzende Österreichs größter Dachorganisation von Frauenvereinen, dem Österreichischen Frauenring, fest. "Der Frauenring hat in den letzten Jahren wiederholt konkrete Vorschläge gemacht: Von rechtlichen Maßnahmen wie Schutzzonen vor den Ambulatorien in Wien durch Verordnung der Gemeinde und Strafsanktionen für nicht befolgte Wegweisungen im Landes-Sicherheitsgesetz bis zur verstärkten Durchführung von Abbrüchen in öffentlichen Krankenanstalten zu leistbaren Preisen. Kurzfristig könnte Wien auch durch Einrichtung eines Hilfsfonds für Schwangerschaftsabbrüche den Frauen wenigstens die finanzielle Belastung erleichtern. Aber auch bundesweite Maßnahmen wären hoch an der Zeit: Die Einführung einer Bannmeile vor Ambulatorien im Polizeirecht wäre kurzfristig durch eine Gesetzesnovelle möglich, längerfristig sollte aber auch über eine Kostenübernahme für Abbrüche und Empfängnisverhütungsmittel durch die Krankenkasse nachgedacht werden. Die Regelungen über Schwangerschaftsabbrüche sollten überhaupt aus dem Strafrecht herausgenommen werden und nach französischem Vorbild ins Krankenanstaltenrecht übernommen und um Verbote für die Aktivitäten militanter Abtreibungsgegner vor Kliniken ergänzt werden. Das Europäische Parlament hat schließlich schon 1998 die Haltung der militanten Abtreibungsgegner verurteilt und die Mitgliedstaaten aufgefordert, das Vorgehen dieser Gruppen streng zu bestrafen. Wir haben bereits mehrmals konkrete Vorschläge für Schutzzonen, Bannmeilen und Strafbestimmungen gegen den Psycho-Terror vor den Kliniken vorgelegt. Jetzt ist die Politik gefordert, denn es geht hier nach den Expertisen unserer JuristInnen nicht mehr um eine Frage des rechtlichen Könnens sondern vielmehr des politischen Wollens!" schließt Pölzlbauer ihren Appell an Bund und Länder.

2. Februar 2007
Dr Brigitte Hornyik, Verfassungsjuristin